§ 1 Anbieter/Leistung
1. Der Anbieter von www.offenburger-tageblatt.de ist die Reiff Verlag GmbH & Co. KG, Marlener Str. 9, 77656 Offenburg), welcher auf www.offenburger-tageblatt.de registrierten Nutzern die Möglichkeit bietet, eigene Beiträge in Text- und/oder Bildform zum Abruf durch Dritte einzustellen, die auch in den Verlagserzeugnissen des Reiff-Verlags und verbundenen Unternehmen veröffentlicht werden können.
2. Der Reiff Verlag GmbH & Co. KG ist berechtigt, die Erbringung aller Dienstleistungen im Zusammenhang mit „www.offenburger-tageblatt.de“ jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder einzustellen.
§ 2 Registrierung
1. Um Inhalte (Text, Fotos und/oder Videos) einzustellen zu können, muss sich der Nutzer registrieren. Registrieren dürfen sich ausschließlich natürliche Personen oder Vertreter von öffentlichen Einrichtungen (Städte und Gemeinden) oder Vereinen und Institutionen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, zur Übermittlung seinen Namen, seine Telefonnummer und seine E-Mail-Adresse anzugeben. Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zu seiner Person verantwortlich. Änderungen dieser Daten teilt der Nutzer dem Reiff Verlag GmbH & Co. KG unverzüglich mit, indem er sich telefonisch an den Reiff Verlag wendet. Es ist dem Nutzer ist untersagt, über seine Person falsche Angaben zu machen, insbesondere sich mit einer falschen Identität auszugeben.
§ 3 Einstellen von Inhalten
1. Nutzern ist es gestattet, Inhalte (Texte, Bilder und oder Videos) auf „www.offenburger-tageblatt.de“ zum Abruf durch Dritte einzustellen.
2. Es ist dem Nutzer untersagt, Inhalte auf „www.offenburger-tageblatt.de“ einzustellen, die gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Untersagt ist insbesondere das Einstellen von
- Inhalten, die Rechte Dritter verletzen
- Inhalten, die pornografisch, sittenwidrig oder in sonstiger Weise als unsittlich einzuordnen sind;
- Inhalten , die verfassungsfeindlich , rassistisch, oder volksverhetzend sind oder von verbotenen Gruppierungen stammend;
- Inhalten, die auf sonstige Weise strafbar sind;
- Inhalten, die unsachlich oder unwahr sind;
- Inhalten, die lediglich zum Zweck der Verbreitung eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses eingestellt werden;
- Inhalten, die Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken anbieten und/oder dafür werben;
- Inhalten, die Soft- oder Hardware beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere Viren.
3. Der Reiff Verlag GmbH & Co. KG behält sich vor, Inhalte nach freiem Ermessen von der Veröffentlichung ganz oder zum Teil auszuschließen, wenn auch nur der Verdacht eines Verstoßes nach Ziff. 2 vorliegt.
§ 4 Urheberrechte
1. Der jeweilige Nutzer räumt dem Reiff Verlag GmbH & Co. KG an allen von ihm auf „www.offenburger-tageblatt.de“ eingestellten Inhalten (Texte, Bilder und/oder Videos) das räumlich und zeitlich unbeschränkte, jedoch nicht exklusive Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein. Unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts und der Persönlichkeitsrechte des Nutzers ist der Reiff Verlag GmbH & Co. KG berechtigt, die eingestellten Inhalte für eigene Zwecke zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zum Abruf zur Verfügung zu stellen (Online-, Zugriffs-, und Übertragungsrecht), zu archivieren und in Datenbanken aufzunehmen, sowie in Printmedien aller Art zu nutzen. Zudem ist der Reiff Verlag GmbH & Co. KG unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts berechtigt, die eingestellten Inhalte des Nutzers zu bearbeiten und umzugestalten, insbesondere wenn dies aus redaktionellen Gründen und/oder zur Verbindung mit anderen Werken erforderlich ist. Der Reiff Verlag GmbH & Co. KG kann die vorstehenden Rechte ganz oder teilweise auf Dritte weiter übertragen, ohne dass es einer Zustimmung des Nutzers bedarf.
2. Für die Einräumung der vorgenannten Nutzungsrechte erhält der Nutzer kein Honorar.
§ 5 Haftung des Nutzers
Der Nutzer ist für die vom ihm auf „www.offenburger-tageblatt.de“ eingestellten Inhalte verantwortlich. Der Nutzer stellt den Reiff Verlag GmbH & Co. KG von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung eigener Rechte durch Inhalte des Nutzers geltend machen, es sei denn, dass die Ansprüche auf Bearbeitungen der Inhalte durch den Reiff Verlag GmbH & Co. KG beruhen. Der Nutzer ist demnach zum Ersatz jeglichen Schadens verpflichtet, der dem Reiff Verlag GmbH & Co. KG entsteht, wozu auch die Kosten der Rechtsverfolgung zählen.
§ 6 Haftung Reiff Verlag GmbH & Co. KG
Der Reiff Verlag GmbH & Co. KG haftet nicht für technische Störungen, deren Ursachen nicht im Verantwortungsbereich von „www.offenburger-tageblatt.de“ liegen. Außerdem haftet der Jung-Verlag Makro-Medien-Dienst nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt verursacht wurden. Der Reiff Verlag GmbH & Co. KG haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen, sowie für die Verletzung des Körpers, der Gesundheit und des Lebens und/oder im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist sowie solche, auf deren Einhaltung der Kunde als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dabei auf typischerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für ein Verschulden eines Erfüllungsgehilfen oder des gesetzlichen Vertreters des Reiff Verlag GmbH & Co. KG.
§ 7 Datenschutz
Der Reiff Verlag GmbH & Co. KG verwendet die Daten des Teilnehmers nur nach der Maßgabe der unter „www.offenburger-tageblatt.de/datenschutz“ veröffentlichten Datenschutzerklärung.
§ 8 Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Über Änderungen dieser Nutzungsbedingungen wird der Nutzer auf „www.offenburger-tageblatt.de“ informiert. Widerspricht er den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe ausdrücklich, so erklärt er sich durch Schweigen mit den Änderungen einverstanden.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
2. Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Böblingen.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
4. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.